RÜCKVERGÜTUNGEN

Worüber spricht man beim sogenannten Kick-Back bei Investments / Renten- und Lebensversicherungen?

Als „Kick-back„ werden Rückvergütungen von Investmentgesellschaften / Versicherungen / Banken an deren Vermittler bzw. Vertriebe bezeichnet. Diese werden auch als versteckte Provisionen bezeichnet, da den Verbrauchern bei Vertragsschluss die Existenz und die Höhe dieser Vergütungen regelmäßig vorenthalten werden. Im Kapitalanlagerecht finden sich solche Kick-Back-Zahlungen häufig im Bereich der Finanzdienstleistung. Als Vermittler kommen in der Regel Versicherungsgesellschaften, Banken und Sparkassen, Makler, Berater von den Emittenten der Finanzprodukte sowie Strukturvertriebe in Frage.


Wie hoch sind diese Kick-Backs?

Die Höhe dieser Rückvergütungen können sehr unterschiedlich ausfallen. Um auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hinzuweisen: Laut Beschluss des BGH vom 29.06.2010, Az. XI ZR 308/09 können Schadensersatzansprüche bis zu mindestens 62,7 % der eingezahlten Beiträge der Verbraucher geltend gemacht werden (siehe folgender Link: https://www.bafin.de/DE/PublikationenDaten/Statistiken/Erstversicherung/erstversicherung_artikel.html?nn=8228488, 2012 Excel-Version, Statistik/Liste Lebensversicherung, Tabelle 160).

Durch Kick-Back-Provisionen können daher die Kosten u.a. von Investments, Lebens- und Rentenversicherungen zu hoch sein – ohne, dass die Anleger hiervon Kenntnis haben.


Was sagt die Rechtsprechung zu solchen verdeckten Kosten?

Der BGH hat u.a. in seinem Grundsatzurteil vom 19.12.2006, Az. XI ZR 56/05 entschieden, dass Fondsvermittler dazu verpflichtet sind, ihre Anleger über Kick-Back Zahlungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten aufzuklären. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine Aufklärung über bestehende Rückvergütungen erforderlich ist, um dem betroffenen Anleger einen ggf. bestehenden Interessenkonflikt der Bank bzw. des Vermittlers offenzulegen. Nur durch diese Offenlegung aller Tatsachen wird der „Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen“, so der BGH. Kann er dies wie bei der verdeckten Provision, den Kick-Backs, nicht richtig abschätzen, kann er im Umkehrschluss auch nicht beurteilen, ob die Bank bzw. der Vermittler ihm die Anlage nur aus dem Grunde empfohlen hat, weil sie/er eigens daran verdient. Die Rechtsprechung hat daher unstreitig entschieden, dass das Verschweigen der verdeckten Provisionen/Rückvergütungen eine Pflichtverletzung ist und dem Anleger insoweit im Einzelfall ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Obwohl bereits seit 1990 laut dem BGH Banken, Versicherungen und Anlagevermittler ihre Kunden ungefragt über Kick-Back-Zahlungen (Provisionen, Rückvergütungen) aufklären müssen, ist dies in der Vergangenheit häufig nicht erfolgt, wodurch bereits viele Anleger erfolgreich - notfalls gerichtlich - ihre Schadensersatzansprüche geltend machen konnten. Der BGH bestätigte und bekräftigte seine Rechtsauffassung dazu u.a. mit seinen Entscheidungen vom 3.3.2011, Az. III ZR 170/10 und vom 19.7.2011, Az. XI ZR 191/10.

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